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Script und Quellen zum Video: Warum Deutsch­land keine Demo­kratie ist – Teil 2

Willkommen im zweiten Teil der Videoreihe „Warum Deutsch­land keine Demo­kratie ist“. Hier möchte ich nicht nur kritisch erläutern, warum in Deutschland die Staats­gewalt tatsächlich nicht vom Volke ausgeht, sondern auch erklären, wie eine wahre Demo­kratie aussehen könnte.

Im ersten Teil des Videos habe ich beschrieben, dass die Wissen­schaftler, Autoren und Jour­nalisten, die sich mit Demo­kratie beschäf­tigen, zu einer Haupt­ursache für das Demo­kratie­defizit gekommen sind – nämlich Wahlen.

Die Erkenntnis, dass Wahlen an sich die Wurzel des Übels sind, bedarf weiterer Er­klärungen. Bereits im ersten Video habe ich eine Liste der fünf größten Probleme, die durch Wahlen ver­ursacht werden, an­gefangen. Die ersten beiden Punkte bin ich dort bereits durch­gegangen, und zwar:

Demokratie Nachteile (Wahllügen und Korruption)

Jetzt geht es um ein weiteres Problem, das auch durch Wahlen entsteht, dies ist mein Punkt drei:

3. Durch das Wählen von politischen Vertretern verzichten wir auf unsere politische Macht

Nachteile von Wahlen - 3 Verzicht des Volkes auf die Staatsgewalt

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so steht es im Grund­gesetz. In der Realität unserer Staats­form hört es dann aber schnell auf mit der Macht des Volkes.

Auf Bundes- und Landes­ebene sieht die ganze „Staats­gewalt des Volkes“ so aus: Das Abgeben eines Stimm­zettels alle vier oder fünf Jahre. Fertig, Staats­gewalt ausgeübt.

In Wahrheit ist das eine Blanko­vollmacht für vier oder fünf Jahre. In der Tat ist genau das das Ausmaß unserer Volks­souveränität: eine Blanko­vollmacht für vier oder fünf Jahre. So ist es: mit der Wahl geben wir unsere politische Macht voll­ständig ab, und dadurch auf.

Noch dazu haben wir nicht mal eine Kontroll­funktion über unsere gewählten Vertreter: Es gibt z.B. keine Möglichkeit zur Amts­enthebung von Mandats­trägern durch den Willen der Bevölkerung, z.B. durch eine Volks­abstimmung. Auch wenn unsere Politiker völlig gegen unseren Willen handeln – oder handeln würden: Wir könnten nur zuschauen.

Wahlen führen also nach der Wahl zum absoluten Verzicht des Volkes auf seine Staats­gewalt und zu einer Blanko­vollmacht für die gewählten Vertreter. Die Bürger – wir – werden durch die Wahl zu Zuschauern aller politi­schen Prozesse – bis zur nächsten Wahl.

4. Wahlen führen zu Parteien­demokratie, die wiederum führt zu einer Ver­fälschung der Demokratie

Nachteile von Wahlen - 4 Parteiendemokratie

Wahlen führen zur Bildung von politischen Parteien. Parteien sind Strukturen, die zum Ziel haben, möglichst viel Macht zu gewinnen – durch Wahlen. Parteien und Wahlen gehören zusammen.

In unserem Staatssystem spielen die Parteien und nicht die Bürger die zentrale Rolle im Ent­scheidungs­prozess – das muss uns klar sein. Im Bundes­tag haben wir keine un­abhängigen Ab­geordneten, Fraktions­lose sind die absolute Aus­nahme. Alle unsere Ab­geordneten gehören einer von nur vier bis sechs Fraktionen an.

Es sind auch die Parteien die darüber entscheiden, welche Kandidaten auf die Wahl­listen kommen. Die von den Parteien aus­gewählten Kandidaten werden den Wählern – man könnte fast sagen – aufgezwungen.

Wir wählen in Deutschland also Parteien, wir dürfen nur in Ausnahme­fällen über Kandidaten entscheiden.

Dazu kommt, dass alle Parteien, die unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen, aus­gesiebt werden. Es gibt also quasi den Zwang, für eine große Partei zu stimmen, wenn die Stimme nicht verloren sein soll. Kleine Parteien haben keine Chance, sie dienen als Alibi, als Pseudowahl.

Unsere Wahl bei Wahlen ist also fürchter­lich eingeschränkt:

1. Wir können nicht über die Auswahl der Kandidaten bestimmen und

2. Wir können nur große Parteien wählen, ansonsten ist unsere Stimme verloren.

Dies ist natürlich kein Zufall, sondern absolut so gewollt – das werde ich im Detail in einem weiteren Video erklären.

Im Endeffekt spielen also nicht die Bürger, sondern die Parteien die zentrale politische Rolle. Und es kommt noch schlimmer: Am Ende wird über die Partei­disziplin sicher­gestellt, dass die Ab­geordneten nicht ihre Wähler vertreten, sondern die Meinung der Partei. Absolut anti­demokratisch!

5. Gewählte Staatsorgane sind nicht reprä­sentativ für die Bevölkerung

Nachteile von Wahlen - 5 Mangelnde Repräsentativität

Wahlen führen un­weigerlich dazu, dass die gewählten Staats­organe (in Deutschland der Bundes­tag und die Land­tage) nicht reprä­sen­tativ fürs Volk sind.

Wahlen gewinnen die, die sich Wahlen leisten können. Man braucht z.B.:

  • enorme finanzielle Mittel für Wahl­ausgaben und Werbung (ohne Werbung gewinnt man keine Wahlen),
  • Zugang – oder besser Nähe zu den Medien (ohne eine starke Medien­präsenz gewinnt man keine Wahlen)
  • und letztlich eine höhere Bildung (ohne höhere Bildung gewinnt man keine Wahlen).

Arbeiter und Hand­werker, die 30 Prozent der Be­schäftigten in Deutschland ausmachen, sind im Bundes­tag kaum vertreten.

Und das kann man nicht als Detail ansehen, wenn mehr als 30 Prozent der Berufs­gruppen nicht ver­treten werden! Das heißt, dass sie keinen Zugang zur Gesetz­gebung haben. Es geht absolut gegen die Grund­prinzipien der Demokratie.

Das Gleiche gilt natürlich für den Frauen­anteil im Bundestag, der zurzeit bei nur 31 Prozent liegt.

Frauenanteil (Frauenquote) im Bundestag 2017-2021

An der Ver­ab­schiedung unserer Gesetze sind also nur 31 Prozent Frauen be­teiligt und 69 Prozent Männer – wie soll man das im 21. Jahr­hundert nicht infrage stellen?

Diese Probleme der mangelnden Repräsen­tativität sind Kon­sequenzen des Wahl­prozesses. Wahlen führen immer zu mangelnder Repräsen­tativität. Es gibt keine Ausnahmen.

Und es ist sogar noch schlimmer, Wahlen führen auch immer zur Bildung einer Herrschafts­elite, die natürlich nicht ein Spiegel der Bevölkerung ist.

Das ist ein Punkt, bei dem es keine Aus­nahmen gibt. Überall auf der Welt, in allen Staaten, in denen es Wahlen gibt, führen sie dazu, dass man spätestens nach einigen Jahren von einer Oligarchie sprechen muss.

Zur Erinnerung: Der Begriff Oligarchie setzt sich zusammen aus ὀλίγοι oligoi „wenige“ und ἀρχή archē „Herrschaft“, also etymo­logisch die „Herr­schaft von Wenigen“. Man spricht von Olig­archie, wenn die Staats­gewalt in den Händen einer Minder­heit ist und bleibt.

Ethymologie von Oligarchie

Auf Deutsch könnte man vom „Regieren einer Herrschafts­elite“ sprechen. Jeden­falls beschreibt das Wort Olig­archie unser politisches System eigentlich besser als das Wort Demokratie.

Die Lösung des Problems

Im letzten Video habe ich Ihnen von Étienne Chouard berichtet. Und über das Video von ihm, dass meine Sicht­weise über Politik völlig auf den Kopf gestellt hat.

Es gibt ein zentrales Element in seiner These, das der Schlüssel zu einer echten Demo­kratie ist: es hebelt fast alle struk­tu­rellen Nach­teile der Wahlen aus. Dieses Element ist die Wieder­einführung des Los­verfahrens in der Politik.

Das Losverfahren

Wenn man zum ersten Mal vom Konzept Los­verfahren in der Politik hört, denkt man, dass es völlig absurd ist. Dass es niemals funktionieren kann. Man stellt sich vor, dass irgendein Voll­idiot ausgelost wird und Bundes­kanzler werden soll. Oder dass der Nachbar das Los gewinnt und plötzlich auf den roten Knopf des Nuklear­waffen­arsenals drücken könnte.

So ist es natürlich nicht. Die Ver­wendung des Los­verfahrens in der Politik ist etwas sehr Striktes, sehr Kontrol­liertes, und in vielen Aspekten sehr Begrenztes. Das Los­verfahren wird nicht anar­chisch verwendet, es wird nicht plötzlich alles aus­gelost. Die Aus­losung erfolgt nur in klar ab­ge­stecktem Rahmen und in präzis definierten Anwendungsbereichen.

Wenn das Los­verfahren richtig angewendet wird, ist es sehr erfolgreich! Es gibt unzählige Beispiele, auch im 21. Jahr­hundert, dass das Los­verfahren in der Politik un­glaubliche Vorteile mit sich bringen kann. Die Aus­losung in der Politik ist kein un­beschriebenes Blatt, sie ist wissen­schaftlich und praktisch sehr gut erforscht.

Das Problem mit der Idee des Los­verfahrens ist Folgendes: Es braucht viel Zeit, viele Argumente und viel Reflexion, um zu akzeptieren, dass die Idee absolut fan­tastisch ist. Und dass durch das Aus­losen viele gravierende Probleme auf einen Schlag verschwinden.

Attische Demokratie

Vorhin habe ich es schon erwähnt: Historisch gesehen hängen Wahlen und Demo­kratie nicht zusammen. Ganz im Gegen­teil: In der Geschichte sind Demo­kratie und Aus­losung nicht zu trennen. Springen wir fast 2500 Jahre zurück, nach Griechen­land. Das antike Athen ist das Muster­beispiel schlecht­hin für eine Demo­kratie. Die attische Demo­kratie (die Demo­kratie in Athen) gilt für viele als Vor­läuferin der modernen Demo­kratien. Aber eigentlich hat sie nicht so viele Gemein­samkeiten mit dem, was man hier „westliche Demokratie“ nennt.

Athen ist für uns so interessant, weil die Demo­kratie dort über Jahr­hunderte für Stabilität und Wohl­stand sorgte. Und selbst­verständlich war die Aus­losung – und nicht die Wahl – die Wurzel aller demo­kratischen Prozesse.

Die Athener haben sich damals für die Aus­losung – und nicht für die Wahl – aus gutem Grund ent­schieden. Sie waren politisch sehr gebildet, und wussten genau, was die je­wei­ligen Vor- und Nach­teile von Wahlen und von Aus­losung sind. Laut Platon und Aristo­teles (wir befinden uns im 4. Jh. vor Christus) erkennt man eine Demo­kratie sogar gerade daran, dass sie auf dem Los­verfahren basiert. Umgekehrt war den alten Philo­sophen klar, dass Wahlen zwangs­läufig zur Olig­archie führen. So sagt Aristo­teles – ein extrem wichtiges Zitat:

Zitat von Aristoteles - Demokratie vs Oligarchie

Dieses Bewusst­sein dafür, dass Wahlen zur Olig­archie führen und dass im Gegen­satz dazu die Aus­losung zu Demo­kratie führt, dieses Bewusst­sein bleibt dann Jahr­hunderte, Jahr­tausende erhalten.

Revolutionen in den USA und in Frankreich

Im Zeitalter der Auf­klärung war die Demo­kratie für Rousseau oder Montes­quieu immer noch nicht zu trennen von der Aus­losung. Zum Bei­spiel schreibt Montes­quieu im Jahr 1748 – wenige Jahr­zehnte vor der Franzö­sischen Revo­lution – inhaltlich das Gleiche wie Aristoteles mehr als 2000 Jahre vor ihn, und zwar:

Zitat von Montesquieu - Vergleich von Oligarchie und Demokratie

Quelle: Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois, 1748), Seite 18

In Frankreich, wo ich zur Schule gegangen bin, wird die Franzö­sische Revo­lution von 1789 als quasi heiliges Er­eignis angesehen. Und als Geburts­stunde der Demokratie.

Das stimmt natürlich nicht. Zur Zeit der Franzö­sischen Revo­lution hatte man über­haupt nicht vor, eine Demo­kratie zu etablieren. Eine Republik schon. Das, was die Revolu­tionäre wollten, war ein repräsen­tativer Staat oder eine repräsen­tative Regierung – auf Französisch „gouver­ne­ment repré­sen­tatif“. Eine Demo­kratie zu etablieren, war nie das Ziel der Franzö­sischen Revolution.

Emmanuel-Joseph Sieyès, eine Schlüssel­figur der Franzö­sischen Revolution, sagte das un­miss­verständlich – das Zitat ist kom­pliziert, aber essenziell, es stammt aus einer Rede, die Sieyès im September 1789 (dem Jahr der Revo­lution) gehalten hat. Adressat war die im Zuge der Revo­lution frisch gegründete National­versammlung (also das Parlament).

Zitat von Sieyès - Demokratie vs Republik

Quelle: Rede vom 7. September 1789, Seiten 15, 19, 20

Das Gleiche gilt übrigens auch für die ame­rika­nische Ver­fassung, zwei Jahre vor der Franzö­sischen Revo­lution. Die Autoren der ame­rika­nischen Ver­fassung wollten auf keinen Fall eine Demo­kratie schaffen. Gerade James Madison, der als Vater der Ver­fassung gilt, wollte keines­wegs einen demo­kratischen Staat gründen: für ihn war Demo­kratie gefährlich. Damals wird, wie in Frank­reich, nur das Wort „Republik“ benutzt, man meidet das Wort Demokratie.

Das ist wichtig: Jahr­tausende lang war also ganz klar, dass Demo­kratie nur in Ver­bindung mit Aus­losung möglich ist. Das Konzept von Demo­kratie war un­trennbar vom Los­verfahren.

Die Gründer der Repu­bliken USA und Frank­reich, die als Vor­läufer unserer Staats­formen gelten, wollten auf keinen Fall Demo­kratie schaffen.

So sagt Bernard Manin, Professor an der New York Univer­sity, in seinem Buch „Kritik der repräsen­tativen Demokratie“:

Bernard Manin über Ursprünge der Demokratie

Das Wort Demo­kratie wird zweck­entfremdet

Erst im 19. Jahr­hundert geht der Zusammen­hang zwischen Aus­losung und Demo­kratie verloren. 1828 wird aus der Asche der früheren „Repu­blican Party“ die „Demo­cratic Party“. Parteien und Kandi­daten geben sich als Demo­kraten aus und ver­sprechen sich von diesem Wechsel mehr Wähler­stimmen. Natürlich hat sich an der Ver­fassung nichts geändert, sie ist nicht plötzlich demo­kratisch geworden.

Nach und nach ver­schwindet (übrigens auch in Europa) das Bewusst­sein dafür, dass Demo­kratie und Los­verfahren 2000 Jahre lang un­trenn­bar zusammen gehörten.

Fazit

Dieses Video ist schon mehr als lang geworden. Ich möchte ganz kurz das Wichtigste zusammen­fassen.

1. Unser politisches System funk­tioniert insofern nicht als die poli­tischen Ent­schei­dungen, die getroffen werden, nicht nach unserem Willen (dem Willen des Volkes) getroffen werden – wie es in einer Demo­kratie sein sollte. Sie ent­sprechen den In­teressen der Lobbies der Industrie, der Finanz­märkte – den In­teressen einer reichen Minder­heit. Wir leben also de facto in einer Olig­archie, nicht in einer Demokratie.

2. Der Mangel an Demo­kratie liegt nicht an der Schlecht­heit der Volks­vertreter, sondern er ist ein struktu­relles Problem. Die Gründer unserer so­genannten Demo­kratien, die, die unsere Staats­strukturen kreiert haben, hatten nie vor, Demo­kratien zu schaffen, ganz im Gegen­teil. Sie haben das damals auch nicht ver­heimlicht: Unsere Staats­strukturen sind so geschaffen worden, in ihren Genen, in ihrer Ver­fassung, dass sie keine Demo­kratien sind.

3. Viele Experten, Politik­wissen­schaftler, Histo­riker und Autoren in der ganzen Welt glauben, dass Wahlen selbst ein Kern des Problems sind. Wahlen führen immer und überall zu Korruption, allein weil man nur mit Geld, Medien­nähe und Einfluss Wahlen gewinnen kann. Wahlen sind die Ursache einer ganzen Reihe von gewaltigen Nach­teilen. Solange unsere poli­tischen Systeme auf Wahlen basieren, wird es niemals passieren, es ist aus­geschlossen, dass die Staats­gewalt vom Volke ausgeht, wie es im Grund­gesetz steht.

4. 2000 Jahre lang, von der Antike bis zum 19. Jahr­hundert, war es klar, und alle wussten es, Politiker, Philo­sophen und Bürger: Demo­kratie gibt es nur mit Aus­losung der Reprä­sen­tanten. Das Los­verfahren ist der Schlüssel zur Demo­kratie. Die „west­lichen Demo­kratien“, wie wir sie heut­zutage nennen, sind keine Demo­kratien, und wurden nicht als solche geschaffen. Sie wurden im Laufe des 19. Jahr­hunderts in Demo­kratien umbenannt. Sie sind dadurch natürlich nicht plötzlich demo­kratisch geworden!

Wie geht es weiter?

Im nächsten Video möchte ich darüber sprechen, was die imma­nenten Vorteile des Los­verfahrens sind, und warum das Los zu Stabilität, Wohl­stand und poli­tischer Gleich­heit führt. Ich werde auch darüber sprechen, was die Nach­teile sind und wie man mit diesen Nach­teilen umgehen könnte.

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Wenn ich das nächste Video gedreht habe, wird ein Link dazu hier oben erscheinen. Sie können auch den Kanal „Wahre Demo­kratie“ abonnieren, dann werden Sie benach­richtigt, sobald ich neue Videos einstelle. Danke für Ihre Hilfe!

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